Chronik unserer Bürgerinitiative

Chronik der Ereignisse

17.01.2017

Auf unsere Fragen vom 30.12.2016, die bis zum 14.01.2017 beantwortet werden sollten, kam leider keine Antwort. Dafür gab es eine kleinen Artikel in der SZ in der Ausgabe vom 17.01.2017:

Bergbaufirma prüft Öffnung einer alten Mine

Rudna. In dem von einem Grubenunglück betroffenen Abschnitt der Kupfermine Rudna bei Polkowice (Pokwitz) in Polen wird noch nicht wieder gearbeitet. An anderen Stellen der Mine laufe der Betrieb aber, teilte eine Sprecherin des Bergbauunternehmens KGHM in Lubmin mit. Sie bestätigte auf SZ-Nachfrage auch, dass schon länger geprüft werde, ob die Kupfergrube Konrad bei Zlotoryja (Goldberg) wieder geöffnet werden soll. Da sei aber noch nichts entschieden. (klk)“

30.12.2016

Wir von der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie haben daher nach gehakt und dem Pressesprecher des Biomore-Projekts Herrn Knut Hirsch sowie Herrn Dr. Kahnt am 30.12.2016 ein paar Fragen gestellt.

Ende November 2016 ereignete sich in der Region der polnischen Rudna-Mine ein schweres Erdbeben. Dabei kamen 8 Bergleute ums Leben, nach Zeitungsberichten gab es in der Mine schwere Schäden. Bereits in den Vormonaten gab es kleinere Beben bei der ein Bergmann tödlich verunglückte mehrere verletzt wurden. Die Mine dient derzeit zu Forschungszwecken zum europäischen BioMore Projekt.

  • Wir bitten Sie uns nachstehende Fragen zu beantworten:
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem ausgelösten Erdbeben und den Bergbauaktivitäten in der Region bzw. in der Rudna Mine?
  • Gibt es geologische Gegebenheiten unabhängig vom Bergbau die dieses Erdbeben in der Auswertung erklären?
  • Welche Schäden gibt es in der Mine selbst, welche Schäden sind oberflächlich an Gebäuden und Infrastruktur entstanden, welche Schadenshöhe ist bisher bekannt?
  • Welche Auswirkungen hat das Erdbeben auf das Forschungsprojekt BioMore?
  • Wurden Teile der Testanlage bzw. des zu erkundenden Schieferblocks Untertage beschädigt?
  • Welche Auswirkungen und mögliche Verzögerungentreten durch eventuelle Beschädigungen an Testanlage und Schieferblock ein?
  • Sind die geologischen Beschaffenheiten in der polnischen Rudna Mine ähnlich bzw. identisch den Gegebenheiten in der Lausitz die als Erkundungsgebiet WSW I und II ausgewiesen sind?
  • Ist eine Erbebenwahrscheinlichkeit und Intensität in der Lausitz entsprechend genauso groß wie in der polnischen Bergbauregion?
  • Welche Auswirkung hat das flächendeckende Aufbrechen von Gestein durch das Channelingverfahren (Fracking)auf eine erhöhte Erdbebengefahr?

Wir sind gespannt auf die Antwort

16.12.2016

Erneutes Beben in der Kupfergrube Rudna; die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 27.12.2016: „… Am 16. Dezember hat es in der Kupfergrube Rudna bei Polkowice erneut zwei Erdstöße gegeben….Das Beben war im Helmholtz-Institut Potsdam mit der Stärke von 4,6 auf der Richterskala registriert worden. Es war nach Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook bis in die zehnte Etage eines Wohnblocks in Polkowice, in Glogow und in 20 Kilometer weit entfernten Orten zu spüren.“

Aus dem Artikel der SZ vom 01.12.2016 geht hervor, dass nach Angeben des Konzerns KGHM das Zentrum des Bebens vom 29.11.2016 in nur 1500 Metern Tiefe lag und unter Tage große Zerstörungen auslöste. Dieser Vorfall sei nicht der erste in der Region gewesen. Bereits im September sei bei einer ein Bergmann bei einer Erschütterung getötet worden. Mitte Oktober wurden bei einem Beben mehrere Arbeiter im Rudna-Bergwerk verletzt.

Wir halten fest: Beben im September, Oktober, November und Dezember 2016!!!

Und erinnern uns: Aus dem Arbeitsbericht der KGHM (Seite 5 unserer Chronik) geht hervor, dass ein grenzübergreifender (wohl unterhalb der Neiße weiterführend) Bergbau nach Polen seitens der KGHM nicht ausgeschlossen ist.

Erdschläge in der Wirkung wie Erdbeben in der Nähe von Flüssen, wie wird sich dies auswirken. Welche Gefahren sind schlimmer, die durch Hochwasser verursachten oder die durch Erdschläge verursachten Gefahren?

Fest steht: Bei dem Biomore-Verfahren wird das zu gewinnende Erz mit einer Biolaugung aus Schwefelsäure-Gemischen mit Bakterien aus dem Gestein gewaschen. Um die Mischung in den Boden zu bringen, werden natürliche Risse im Untergrund zuvor erweitert. Dies kann zu Spannungen im Untergrund führen, die sog. Gebirgsschläge auslösen und wie Erdbeben wahrgenommen werden, im Ergebnis daher von menschlichen Eingriffen verursacht.

Hierzu behaupten die polnischen Medien in einer ersten Einschätzung (am 30.11./01.12.) laut SZ man gehe von einem „natürlichen“ Erdbeben aus. Anders dann schon der Bericht der SZ vom 12.12.2016, wonach die Beteiligten ein natürliches Erdbeben wohl eher ausschließen.

Unabhängig davon: Sollte die Region erdbebengefährdet sein, schließen sich solcherart geplante Methoden zur Rohstoffgewinnung per se aus. Sollte das Verfahren hingegen auch in nicht erdbebengefährdeten Gegenden Gebirgsschläge auslösen können, wird man sich gut überlegen müssen, in welchem Abstand von Flüssen und menschlicher Besiedlung solcher art Projekte überhaupt vertretbar sind.

29./30.11.2016

Schweres Grubenunglück in Rudna; die SZ hatte hierzu bereits in ihrer Ausgabe vom 01.12.2016 berichtet und führt in ihrer Ausgabe vom 12.12.2016 aus:
“… Es war in der Nacht vom 29. zum 30. November in der die Erde unter der Kupfermine in Rudna bebte. Sie brachte Stollen zum Einsturz. Herabfallendes Gestein tötete acht Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren. …das Unglück war das schwerste in der Geschichte des  polnischen Kupferbergbaus. Das geht aus Daten des Hauptbergamtes in Katowice hervor. Ursprünglich machten die Experten ein Erdbeben dafür verantwortlich. Es hatte demnach eine Stärke von 3,4 auf der Richterskala und wurde auch in den USA beobachtet. Nach jüngsten Untersuchungen gehen die Fachleute nun von einem Gebirgsschlag aus. Durch menschliche Eingriffe in die Gesteinsschicht,… entstehen mitunter Spannungen im Gestein. Diese können sich schlagartig abbauen. Dabei ergeben sich Risse, Material löst sich. Es kommt zu Erschütterungen, die in umliegenden Gebieten als schwaches Erdbeben wahrgenommen werden können. Schon 2013 hat es einen solchen Gebirgsschlag in der Grube Rudna gegeben…. Für 2016 listet das Hauptbergbauamt in Katowice vier Gebirgsschläge auf, in drei Fällen gab es Tote.“
Hat dieses Ereignis Auswirkungen auf die Inbetriebnahme der Versuchsanlage zum Forschungsprojekt Biomore?
Laut SZ liegen nach Auskunft des Biomore-Pressesprechers Knut Hirsch „…bislang seitens KGHM keine Informationen vor, dass aufgrund des schlimmen Ereignisses das Untertagelabor nicht in Betrieb genommen wird.“

02.12.2016

Zukunftsvisionen: Super-Diamanten und Bakterien-Bergbau; ein Bericht von Karsten Möbius

Erdschläge, Erdrutsche, Grundwassergefährdung, nichts scheint die Wissenschaftler noch aufzuhalten. Wer wissen möchte, wie es um unsere Zukunft bestellt ist, möge den unter dem 02.12.2016 vom Wissen-Redakteur Karsten Möbius vom MDR veröffentlichten Artikel lesen (http://www.mdr.de/wissen/umwelt/besser-als-diamanten-100.html) oder ihn direkt downloaden (am Ende dieser Seite). Hier ein Auszug:

„In den Bergstollen tief unter Freiberg passiert Erstaunliches. Zum einen versuchen Wissenschaftler dort künstliche Super-Diamanten herzustellen und zum anderen den Bergbau durch Einsatz von Bakterien zu revolutionieren. Am 30.11. beginnt ein zweijähriges Forschungsprojekt, in dem die Förderung seltener Metalle erprobt wird – und zwar durch sogenanntes Bio-Mining, einem Herauslösen der Metalle durch biologische Stoffwechselprodukte.“

Stolz präsentiert sich die Bergakademie Freiberg gegenüber einer Gruppe von Schülern und Studenten im Besucherbergwerk „Reiche Zeche in der Bergstadt Freiberg. „Bakterien statt Kumpels – der Anfang des biologischen Bergbaus, Visionen eines zukünftigen Bergbaus“. Bio-Mining sei nicht neu und werde im Kupfer, Gold und Uranbergbau bereits angewendet, findet aber meist nicht unter, sondern über Tage statt. In Freiberg, so der Bericht, werde das Prinzip erprobt, nach dem Bakterien bestimmte Metalle durch Stoffwechselprodukte flüssig machen und aus dem Erz herauslösen können. Die Freiberger Wissenschaftler wollen damit nicht nur erforschen, wie man am besten das teure Indium gewinnt, sondern auch an der großen Vision des zukünftigen Bergbaus arbeiten.

Zitat: „Indium ist ein transparenter Leiter und kommt in Flachbildschirmen und Touchscreens zum Einsatz und ist in etwa so selten wie Silber. In den nächsten zwei Jahren wollen die Wissenschaftler die beste Methode herausfinden, wie man mit Bakterien Indium abbauen kann. Dazu wollen sie mit hohem Wasserdruck arbeiten, mit kleinen Explosionen, um den Stein porös zu machen, so dass die Bakterien eine möglichst große Oberfläche für ihre Arbeit bekommen. Ein nicht ganz ungefährliches Spiel, denn die Bakterien-Nährlösung sollte möglichst nicht in die Umwelt gelangen.“

Wir fragen uns:
– Wie kann etwas „nicht“ in die Umwelt gelangen, das in die Umwelt gebracht wird??? Dadurch, dass das Ganze unter Tage geschieht???
– Kleine Explosionen, ohne Gefahr von Erdschlägen???
– Wissenschaftler außer „Rand und Band“, wer kontrolliert eigentlich die Wissenschaftler und ihre offensichtlich ohne Risikobewertung durchgeführten Versuche???
– Wer begleitet unter wissenschaftlich streng einzuhaltenden Parametern und unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen die Projekte in Bezug auf die risikofreie Anwendung für die Umwelt und schützt damit uns, die Menschen???

Das ist nicht das einzige Projekt der Freiberger.

Zitat: „Ein paar Stollen weiter spielen Bakterien keine Rolle mehr, sondern nur noch rohe Gewalt. Mit einem Druck, der dem des Erdkerns entspricht, stellen Forscher der TU Freiberg ein Material her, dass auch bei großer Hitze so hart ist wie kalte Diamanten.“

Damit leitet der Artikel uns zu dem 2. Projekt: Die geplante Herstellung eines Super-Diamanten.

Für uns: …Visionen nicht überschaubarer Risiken, die bislang offensichtlich von keinem unabhängigen Wissenschaftler hinterfragt werden.

Denn: Von den möglichen Gefahren für die Umwelt und die Menschen auf diesem Planeten ist leider nichts in Erfahrung zu bringen. Die Erdbeben/Erdschläge in der polnischen Versuchsstation in Sachen Bio-Mining in Rudna scheinen zumindest keinen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen und werden auch nicht weiter kommentiert.

02.11.2016
Die Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie (HaendewegvonderLausitz) hakt nach und will mehr zu dem „MineLife Projekt“ wissen. Unsere Anfragen vom 02.11.2016 an die Pressestelle und das Sächsische OBA (Oberbergamt) zur Presseinformation vom 21.09.2016 werden schließlich am 29.11.2016 beantwortet:

Gesendet: Dienstag, 29. November 2016 um 14:14 Uhr
Von: „Dimmer, Kerstin (OBA)“ <Kerstin.Dimmer@oba.sachsen.de>
An: „HaendewegvonderLausitz@web.de“ <HaendewegvonderLausitz@web.de>
Betreff: AW: Gemeinsames Bergbau-Projekt: Sachsen und Niederschlesien

„… gerne beantworten wir Ihnen im Folgenden Ihre Fragen zum Pressebericht vom 21.09.2016. Wie Sie dem Pressebericht bereits entnehmen konnten, bezieht sich die Bewilligung auf einen Projektantrag im Rahmen des INTERRREG-Programmes zur Zusammenarbeit der Nachbarregion Polen-Sachsen. Allgemeine Informationen hierzu finden Sie unter www.plsn.eu im Internet. Der Projektantrag „MineLife“ mit dem Sächsischen Oberbergamt als Leadpartner wurde im September durch den Begleitausschuss unter Empfehlungen und Auflagen bewilligt und bedarf deshalb einer Anpassung des Projektantrags. Mit Umsetzung dieser Anpassungen bis voraussichtlich Anfang 2017 wird das Oberbergamt in Abstimmung mit den polnischen Partnern eine Medieninformation zu den näheren Inhalten und Zeitabläufen des Projekts herausgeben. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich insoweit auf den Projektantrag.“

Zu 1.:  Was beinhaltet das Projekt MineLife im Detail?
„Das Projekt „MineLife“ umfasst 3 Themenschwerpunkte, die in drei verschiedenen Arbeits-paketen verankert sind. Ein Schwerpunkt ist die Förderung eines erfolgreichen Kompetenzaufbaus in den sächsisch-niederschlesischen Institutionen des Bergbaus. Dabei sollen die Kommunikation und Zusammenarbeit der polnischen und sächsischen Bergbau-Institutionen untereinander sowie mit den Bürgern verbessert werden. Des Weiteren soll ein erprobtes Konfliktmanagement-system zur Verhinderung und Minderung von mit dem Bergbau in Zusammenhang stehenden Konflikten, beispielsweise bergbaubedingte Emissionen geschaffen werden. Zudem soll z.B. durch Publizitätsmaßnahmen wie Vorträge und Ausstellungen das Image des Bergbaus in der Öffentlichkeit verbessert werden.“

Zu 2.:  Warum ist das sächsische Oberbergamt als unabhängige Prüfbehörde Initiator des MineLife-Projektes?

Zu 3.:  Sollen mit diesem Projekt Verwaltungsabläufe für Bergbau- und Forschungsprojekte vereinfacht werden?

Zu 4.:  Das Mine-Life-Projekt wird in der Pressemitteilung als „grenzübergreifendes Bergbauprojekt“ bezeichnet, um welche Erkundungsgebiete soll es sich dabei zukünftig handeln, welche Rohstoffe sollen dort abgebaut werden?
„Ein Ziel des Projektes ist es, Kenntnisse zu Verwaltungsstrukturen, Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verwaltungsverfahren im Fördergebiet als auch über zur Verfügung stehende Technologien und Verfahren im über und untertägigen Bergbau in der Nachbarregion zu erweitern und damit die Zusammenarbeit der sächsischen und polnischen Bergbauverwaltungen zu verbessern. Forschungsprojekte oder konkrete Bergbauvorhaben sind nicht Gegenstand des INTERREG-Programms.“

Zu 5.:  Welche Konzerne sind an zukünftigen Projekten beteiligt, welche Rolle spielt bereits jetzt die KGHM?
„Die am Projekt beteiligten Partner sind das Sächsische Oberbergamt, das Oberbergamt in Kattowitz gemeinsam mit dem Bezirksbergamt in Breslau sowie das Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien. Die KGHM ist kein Projektpartner.“

Zu 6.:  Warum fand die niederschlesisch-sächsische Rohstoff-Konferenz in den Firmenräumlichkeiten der KGHM statt?
„Das Sächsische Oberbergamt war nicht der Veranstalter dieser Konferenz und hat daran auch nicht teilgenommen. Veranstalter waren das Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH.“

Zu 7.: Welches Fördervolumen steht hinter dem INTERREG-Kooperationsprogamm und in welcher Höhe fließen davon Fördermittel in das MineLife-Projekt?
„Das Projekt „MineLife“ wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie aus nationalen privaten und öffentlichen Mitteln, die die Projektpartner in Eigen-verantwortung bereitstellen (Nationaler Beitrag), finanziert. Das Programm wird nach den Bestimmungen über Strukturfonds verwaltet.
Zur Programmumsetzung stehen 70 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Für das Projekt „MineLife“ wurden ca. 600.000 Euro beantragt.“
Gruß und Glückauf,
Prof. Dr. Bernhard Cramer
Oberberghauptmann

21.09.2016
Schneller als gedacht:
Pressemitteilung:
SMWA – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
21.09.2016
Wirtschaft | Bergbau
Gemeinsames Bergbau-Projekt: Sachsen und Niederschlesien erweitern Zusammenarbeit Rückfragen, Pressesprecher Jens Jungmann:

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute in Breslau gemeinsam mit der Vizemarschallin der Woiwodschaft Niederschlesien, Dr. Ewa Mańkowska, und der Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Breslau, Elisabeth Wolbers, die niederschlesisch-sächsische Rohstoff-Konferenz eröffnet. Die grenzüberschreitende Konferenz zum Thema „Natürliche Rohstoffe in der Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen der Bergbauregionen Niederschlesien und Sachsen“ findet im Forschungs- und Entwicklungszentrum des polnischen Bergbaukonzerns KGHM statt.

Minister Martin Dulig hob in seinem Grußwort die Vielfältigkeit der Nachbarschaft hervor, die in einem breiten Spektrum an Akteuren und Aktivitäten zum Ausdruck kommt: von Informations- und Ländersprechtagen der Kammern über Lehrlingsaustausch, Kooperationsbörsen der Wirtschaftsförderung Sachsen, Delegationsreisen oder Bildungsprojekte. „Für die weitere Zusammenarbeit gibt es nun auch neue Ansatzpunkte, die bisher noch nicht so sehr im Fokus der Zusammenarbeit standen, z.B. zum Thema Rohstoffe. Mit dem geplanten Projekt „MineLife“ des Sächsischen Oberbergamts soll jetzt das erste grenzübergreifende Bergbau-Projekt starten“, so Dulig.

„MineLife“ wurde im Rahmen des INTERREG-Kooperationsprogramms Polen-Sachsen durch das Sächsische Oberbergamt konzipiert und eingereicht. Das SMWA unterstützt dieses Projekt, das Anfang Oktober final beschlossen werden soll. Ziel ist die Intensivierung der institutionellen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen im Bereich des Bergbaus im sächsisch-niederschlesischen  Grenzgebiet. Es soll insbesondere der Verbesserung der Kenntnisse sowohl über die Verwaltungsabläufe, Planungsverfahren und Zuständigkeiten in der Nachbarregion dienen als auch über zur Verfügung stehende Technologien und Verfahren im ober- und untertägigen Bergbau aufklären.

Dieses Projekt und der weitere Ausbau der sächsisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen war auch Thema bei dem anschließenden gemeinsamen Arbeitsessen von Wirtschaftsminister Martin Dulig mit der Vizemarschallin Dr. Ewa Mańkowska. Im Anschluss stattete die sächsische Delegation verschiedenen Unternehmen im  Breslauer Technologiepark WPT einen Besuch ab.

Interessant: MineLife wurde vom Sächsischen Oberbergamt konzipiert, obgleich doch Herr Lagerpusch vom Sächsischen OBA immer behauptet hatte, gar keine Ahnung von den Plänen der KGHM gehabt zu haben. Auch Herr Dr. Heyny hatte doch noch in der Veranstaltung am 23.06.2016 in Zodel erklärt, alles was zum Thema Errichtung einer Pilotstation BioMOre im Gebiet Weißwasser im Internet unter http://ec.europa.eu/index_en.htm zu lesen sei, sei falsch! (wohl auch seine entsprechende Presseerklärung hierzu vom März 2015)?

Wie befürchtet: Im Anschluss an die Versuche in Rudna, die 2018 abgeschlossen sein sollen, ist der grenzübergreifende unterirdische Abbau geplant (besser: grenz“unter“schreitend, unterhalb des Grenzflusses Neiße von Polen bis Deutschland). Dies ist offenbar mit der Gründung der Rohstoffallianz von langer Hand bereits vorbereitet und deckt sich mit der aktuellen offiziellen Presseerklärung des Herrn Dulig. Dieses sog. unkonventionelle Fracking soll laut Beschluss des Bundestages zwar einem unbefristeten Verbot unterliegen (s.o. Pressemitteilung vom Juni 2016) allerdings mit der Einschränkung, dass es zu wissentschaftlichen Zwecken sog. Probebohrungen geben darf, wenn die Bundesländer zustimmen. Wir können von einer „tickenden“ Zeitbombe sprechen. Der unterirdische Abbau wird hier in unsere Gegend wohl zuerst ausprobiert werden. Das Verfahren wird weiterhin von der EU finanziell gefördert und mit hoher Wahrscheinlichkeit grenzübergreifend hier in unserer Region durchgeführt. Das ist der Plan.

Natürlich weist man darauf hin, dass die Umsetzung erst beginnt, wenn das Projekt in Rudna „beweist“, dass es ohne Schäden für die Umwelt umsetzbar ist.

Das Problem ist nur: Wer überprüft das??? Welchen Zeitraum wird man für die abschließende Bewertung, ob eine risikofreie Anwendung dieses Verfahrens gewährleistet ist, zugrunde legen??? Solcherart Risikoabschätzung bedürfen schon aus Laiensicht viele Jahre des Monitorings, die scheint man sich offensichtlich nicht geben zu wollen, sonst gäbe es nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Verkündung des Herrn Dulig. Es wird bereits damit  begonnen die Umsetzung des Projekts vorzubereiten, um damit alle Voraussetzungen zu schaffen, mit Abschluss der Arbeiten in Rudna das Projekt dann auch zeitnah grenzübergreifend durchzuführen, ohne dass irgend jemand belastbare Fakten zum Projekt in Rudna in Bezug auf die Risikofaktoren tatsächlich wird liefern können, denn das alles spielt sich in Polen ab.

13.06.2016

Der Bundestagsabgeordnete Herr Kretschmer lädt zu einer Infoveranstaltung am 13.06.2016 um 19:00 Uhr in Zodel ein. Als Fachreferenten waren anwesend:

Prof. Dr. Bernhard Cramer Oberberghauptmann des Oberbergamtes Sachsen, Karlheinz Lagerpusch vom Oberbergamt,  Prof. Dr. Jens Gutzmer Gründungsdirektor des Helmholtz Institut Freiberg für Ressourcentechnologie, Dr. Johanna Lippmann-Pipke vom Helmholtz Institut Freiberg für Ressourcentechnologie, Dr. René Kahnt Mitglied der Geschäftsleitung der GEOS Ingenieurgesellschaft, Dr. Horst Hejny Proposal Development Manager der MIRO

In der Veranstaltung erklären Vertreter des Helmholtz Instituts zunächst ausführlich das Verfahren zur Rohstoffgewinnung mittels Biofracking. Herr Lagerpusch vom Sächsischen Oberbergamt stellt klar, dass der Antrag zur Erkundungsbohrung lediglich auf konventionellen Kupferabbau gerichtet war und er keine Kenntnis von etwaigen Zusammenhängen zu dem BioMore-Verfahren habe. Herr Dr. Heyny erklärt, dass die Veröffentlichungen im Internet zu der geplanten Errichtung einer Pilotanlage für Biofracking im Gebiet Weißwasser, Zitat:“ falsch“ seien.

Seine im März 2015t öffentlich gegenüber der Presse (http.//bohrplatz.org.) abgegebene Erklärung, dass die Erkundungsbohrung sehr wohl in Zusammenhang mit der „pilot installation for biofracking“ steht, Zitat: „Dieser Feldtest könnte in Weißwasser stattfinden, das ist angedacht, weil der Erzkörper da relativ bekannt ist“, kommentiert er nicht.

Auf die Frage warum statt fracking plötzlich der Begriff „Channeling“ verwendet wird und ob es einen Unterschied zum Fracking gebe, antworten die Vertreter des Helmholtzinstitut und Herr Dr. Heyny, es gäbe keinen Unterschied, der neue Begriff sei gewählt worden, weil er nicht so schlimm klinge wie Fracking.

Herr Kretschmer antwortet in einem Brief auf eine Frage eines Bürgers im Anschluss an die Veranstaltung das Folgende:

Von: Kretschmer Michael <michael.kretschmer@bundestag.de>
Gesendet: Dienstag, 28. Juni 2016 17:39
Sehr geehrte Frau …
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie.
 
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. Juni 2016 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket haben wir dies umgesetzt. Folgende Grundsätze sind jetzt klar festgeschrieben:
–       Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen.
–        Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen.
–         Wir haben festgelegt, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Zur Sicherstellung dieser Vorgaben haben wir umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz beschlossen, die zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie führen.
–        Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmittel gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen.
–         Die Länder können darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen.
–         In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt.
–         Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern über die Raumordnung als Ausschlussgebiete festgelegt werden.
–         Für jede Form von Fracking wird künftig eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt.
–         Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.
–         Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten, zudem müssen die eingesetzten Stoffe umfassend offengelegt werden.
–         Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde. Zudem wird bei der Verpressung der Stand der Technik gefordert, also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch hier Pflicht sein.
–         Verschärft wird auch das Bergschadensrecht. So wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt.
–         Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten künftig die gleichen strengen Anforderungen.
 
Damit haben wir nach intensiven und langwierigen Verhandlungen die dem Parlament vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwürfe noch einmal deutlich verschärft. Die jetzt beschlossenen Regelungen sichern Umwelt- und Gesundheitsschutz gleichermaßen

Auf die Bitte unserer BI seine Eindrücke aus der Veranstaltung in Zodel zusammenzufassen antwortet Herr Kretschmer am 24. August, Zitat: ,, ich glaube es war der richtige Schritt, dass wir gemeinsam diese Veranstaltung organisiert haben. Im Ergebnis haben wir dabei vor allem gelernt, dass es sich um 2 verschiedene Dinge bzw. Projekte beim Kupferabbau handelte – zum Einen um das Forschungsvorhaben Biomore und zum Anderem um die Erkundung der KGHM. Diese beiden Projekte müssen voneinander getrennt betrachtet werden. Die anwesenden Wissenschaftler haben nachvollziehbar deutlich gemacht, dass das Abbauverfahren, was mit Biomore erforscht werden soll, keinesfalls in unserer Region zur Anwendung kommen kann, weil dies die geologischen Gegebenheiten ausschließen. Ob das Verfahren, das noch in der Forschung steckt, überhaupt geeignet ist, Kupfer abzubauen, steht in Frage. Zudem haben die Erkundungen der KGHM ergeben, dass es offensichtlich ein zu geringes Aufkommen an Kupfer gibt, aufgrund dessen ein Abbau in unserer Region nicht stattfinden wird…“

Aus einer Pressemitteilung vom Juni 2016 ist zu entnehmen, dass das Thema BioMore/Biofracking (oder auch „Channeling“) längst nicht begraben ist. Danach lässt der Bundestag verlautbaren, dass zwar ein unbefristetes Verbot des sog. „unkonventionellen“ Frackings gilt, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird, allerdings dürfe es zu wissenschaftlichen Zwecken Probebohrungen geben um die Folgen für die Natur zu erkunden, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. Kritiker sehen hierin bereits jetzt eine Hintertür, um die bei Umweltschützern besonders gefürchtete Fracking-Art doch noch zuzulassen.
Aus Sicht der BI lässt sich das folgende Fazit ziehen: Die zur Veranstaltung in Zodel am 13.06.2016 vorgestellte Präsentation „Überblick zum EU geförderten Verbund-Forschungsprojekt BIOMore (ausgearbeitet von Dr. R. Kahnt von G.E.O.S. Ingenieurgesellschaft mbH) sowie das zur Veranstaltung in englischer Sprache herausgegebene Prospekt „Research on future minig, An Alternativ Mining Concept (funded by the EU, s. 111.biomore.info) beweist: Dieses Projekt wird uns die kommenden Jahre begleiten. Es bedroht uns, unsere Nachkommen, die Natur, unser Wasser, unsere Lebensgrundlage.
Es wird ein Experiment, das ganz Europa betrifft in dem Bestreben durch eine europäische Rohstoffallianz Unabhängigkeit zu gewinnen. Dafür ist Europa offensichtlich bereit ein hohes Risiko einzugehen, Karen Duve (Warum die Sache schiefgeht, Goldmann-Verlag, März 2016)   führt hierzu aus: „… Abenteuer Forschung“, denn jedes Experiment ist per Definition ein Ereignis, dessen Folgen wir nicht kennen. Wie damals bei den Atomversuchen schienen die Wissenschaftler unsicher genug zu sein, Tests für notwendig zu halten, gleichzeitig waren sie ausreichend zuversichtlich dabei das Leben der Weltbevölkerung auf’s Spiel zu setzen. Und in dem Maße wie die technischen Möglichkeiten steigen, steigen die Risiken. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollten uns gelehrt haben, dass Risikoberechnungen nach menschlichem Ermessen und aktuellem Wissensstand sehr viel weniger wert sind, als uns die Wissenschaft glauben machen will. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es eher die Regel, als die Ausnahme ist, dass irgendwann einmal etwas Unvorhergesehenes passieren könnte.“
Und: In diesem Zusammenhang bleibt es ein Rätsel, welche Antwort die Wissenschaftler haben, wenn wir sie konfrontieren mit den Aussagen der Unteren Wasserbehörde, dass bereits eine Überprüfung der als Auflage verlangten Garantie einer ordnungsgemäßen Verfüllung des Bohrlochs technisch angeblich gar nicht möglich sei (siehe oben Ereignisse vom 05.11.2015), was werden sie antworten, wenn keiner imstande und willens ist, zumindest eine ordnungsgemäße Abnahme sicher zu stellen, wie aussichtsreich ist eine Risikobewertung, wenn sich die Abnahme auf eine anschließende bloße Begehung des äußerlich wiederhergestellten Bodens nach Abschluss der Bohrung beschränkt (so die Aussage des Herrn Lagerpusch vom sächsischen Oberbegamt auf der Veranstaltung in Zodel am 23.06.2016, Zitat: “…wir haben uns vom ordnungsgemäßen Abschluss der Arbeiten überzeugt, weil wir persönlich nach Beendigung der Arbeiten am ehemaligen Bohrplatz waren und alles anschauen konnten.“), wie wenig Vertrauens erweckend die Aussage des Herrn Dr. Heyny, dass alles, was zu diesem Projekt im Internet zu lesen ist (siehe http://ec.europa.eu/index_en.htm) „falsch“ sei, was soll verschleiert werden?
Fest steht: Aktuell sind in Rudna/Polen die Versuche zum unterirdischen Abbau von Rohstoffen nach dem neuen BIOMore-Verfahren im August dieses Jahres eingeleitet worden, weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Mit den ersten Ergebnissen wird 2018 gerechnet. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne soll offensichtlich eine abschließende Risikobewertung möglich sein. Das kann der Beginn einer europaweiten neuen Gefahr werden, wenn systematisch diese Methode zur neuen Form der Rohstoffgewinnung eingeführt und umgesetzt wird. es beruhigt uns nicht, dass angeblich die Region vor Ort in der Lausitz wenig geeignet für diese sein soll. Denn wir leben nicht nur in und von der Lausitz. Wir sind alle Bürger Europas und brauchen weltweit eine gesunde Umwelt.
Abschließen möchten wir mit dem verzweifelten Appell einer besorgten Bürgerin unserer Gemeinde an den Bundestagsabgeordneten Herrn Kretschmer, Auszug:
„…In der Veranstaltung in Zodel konnten sie die Bürger nicht beruhigen. Fragen wurden oberflächlich beantwortet und was passiert auf polnischer Seite?!Auswirkungen spüren wir auch auf deutscher Seite. Bei Bergbauschäden-wer haftet in diesen Fällen und jeder weiss, dass der kleine Bürger in der Beweislast ist. Das Thema ist lange noch nicht durch. Unter CDU-hatte ich mal verstanden-Christlich, ja was ist dies – unsere Erde, unser Lebensraum, die Verantwortung für unsere Kinder … das ist in meinen Augen Christlich. Alles dafür tun um dies zu schützen. Die Gefahren die Fracking mit sich bringt, sind nicht kalkulierbar. Eigentlich muss ein generelles Frackingverbot für die ganze EU her !!! Oder besser noch für die ganze Welt. Es fliehen auch aus Afrika Menschen weil die Europäer dort Bergbau betreiben und es kein Trinkwasser mehr gibt und so kein Leben mehr möglich ist. Sie haben Verantwortung übernommen als Abgeordneter-Volksverteter nicht als Konzernvertreter. … In dem ganzen Entwurf wird das kommend Forschungsprojekt  – Biomore und auch das Fracken nach Erzen nicht erwähnt und auch nicht darauf eingegangen. Wir sind Menschen und keine Laborratten. Den Schaden, der hier passieren kann, kann kein Geld der Welt wieder gut machen. Nehmen sie ihre Verantwortung für ihre Heimat wahr. Stimmen sie für N E I N ! ! !“
Dem können wir nichts hinzufügen, nur das Eine: wir bleiben präsent!

Mai 2016

Vertreter des Vorstands folgen einer Einladung ins Forschungszentrum nach Freiberg und informieren sich vor Ort über den aktuellen Forschungsstand. Ergebnis: Das Projekt wird aktiv weiter betrieben. Die erste Pilotfrackingstation für die Rohstoffgewinnung mittels BioMOre-Verfahrens soll in Rudna (Polen) errichtet werden. Danach sollen weitere Anträge für die geplante Fortführung des Vorhabens in der Lausitz von der KGHM beim Sächsischen Oberbergamt eingereicht werden. Geplant ist eine Gesetzesänderung, die es erlaubt auch in Schutzgebieten die unterirdische Gewinnung von Rohstoffen über das neue Verfahren zu ermöglichen.

In der Presse lässt die KGHM die Information verbreiten, es seien keine weiteren Erkundungsbohrungen in der Lausitz geplant. Der Rohstoffabbau lohne sich nicht. Doch damit ist wohl eher der konventionelle Abbau gemeint. Der alternative Rohstoffabbau mittels BioMore-Verfahrens ist damit wohl nicht gemeint, denn hier laufen die Forschungen weiter und noch in 2018 soll dieses Verfahren in Rudna erstmalig unterirdisch „ausprobiert“ werden.

 

12.02.2016
Infoveranstaltung in Görlitz (Rosenhof). Unterstützungsangebot für unsere Arbeit von Görlitzer Bürgern. Das geplante BioMore-Projekt wird kritisch hinterfragte. Der ehemalige Bürgermeister von Neißeaue Herr Ernst bestätigt, dass bereits in seiner Amtszeit die Gemeinde die geplanten Erkundungsbohrungen abgelehnt hatte. Das wurde von den Vertretern des sächsischen Staatsministeriums bestritten. Ganz klar bekunden die Bürger, dass das Vorhaben keine Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort schaffen wird. Wirtschaftlicher Aufschwung? Nein, aber Gewinn für die Konzern unter Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur, die aus den Steuern der Bürger finanziert wurde. Ein solches Vorhaben wird den aktuell festzustellenden Zuzug von neuen Bürgern wieder bremsen. Ein schwerer Eingriff in FFH-Schutzgebiete und Trinkwasserzonen ist zu befürchten. Die Auswirkungen werden Jahre später zu spüren sein, wenn die Verantwortlichen sich längst zurückgezogen haben. Ein Gewinn für die Konzerne, ein massiver Eingriff in die Natur, der den Widerstand der Bürger zur Folge haben wird. Die Anwesenden fordern die Vertreter der Initiative auf über Demonstrationen und aktiver Pressearbeit alles an die Öffentlichkeit zu

01.02.2016
Gespräch vor Ort in Deschka mit Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion . Herr Kretschmer informierte sich über die aktuelle Situation zum Thema Biofracking in der Lausitz und sprach mit dem Vorstand der Bürgerinitiative. Ein Fragenkatalog wurde an Herrn Kretschmer übersandt (Fragenkatalog)

28.01.2016
Die Presse hakt nach (SZ vom 27.01.2016) Neue Bohrungen in Deschka nötig.
Eine Erkundung reicht KGHM nicht. Der Kupfer-Konzern denkt über weitere Maßnahmen nach.
Deschka/Freiberg. Ob in der Neißeaue die Vorkommen an Kupfer erschlossen und ein Bergwerk errichtet wird, diese Entscheidung kann die KGHM nicht allein im Ergebnis der Bohrung in Deschka treffen. Das teilte der Oberberghauptmann vom Sächsischen Oberbergamt in Freiberg, Professor Bernhard Cramer auf SZ-Nachfrage mit. „Vielmehr ist im Ergebnis der Bohrung zunächst über weitere Erkundungsmaßnahmen zu entscheiden“, sagte er. Zudem habe sich der polnische Kupfer-Konzern KGHM verpflichten müssen, dem Sächsischen Oberbergamt eine Abschlussdokumentation der Aufsuchungsergebnisse vorzulegen. Diese Dokumentation stehe demnach noch aus und müsse bis Juli 2017 erfolgen. Dann endet die Frist für die Erlaubnis. Die Weitergabe von Informationen zu unternehmensinternen Prüfungen und Planungen an die Öffentlichkeit könne dabei nur durch KGHM selbst erfolgen. KGHM hatte sich beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg die Erkundungsrechte für den östlichen Teil der Lausitzer Kupferlagerstätte gesichert. Den westlichen Teil der Lagerstätte bei Spremberg und Schleife erkundet die KSL Kupferschiefer GmbH, ein Tochterunternehmen des in Panama registrierten Bergbaukonzerns Minera. KSL bereitet derzeit die Pläne für ein Bergwerk vor, dessen Bau aber noch ungewiss ist. (sey)

26.01.2016
Die Antwort des sächsischen Oberbergamtes zu den Fragen der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie liegt vor.
Frage: Wurde die KGHM in Deschka fündig?
Antwort: Ja
Frage: Wurden seitens der KGHM und der KSL Anträge auf weitere Vorhaben gestellt?
Antwort: Es wurden keine weiteren Anträge seitens der KGHM gestellt.

Frage: Liegt inzwischen eine Antwort der BGR vor, ob die geplante Erkundungsbohrung im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt steht? (siehe oben Vorgang vom 15.09.2015)
Antwort: Nein
Fazit: Die Frage des geplanten weiteren Vorhabens des kanadischen Unternehmens KSL wurde nicht beantwortet. Die Antwort der BGR steht aus. Wir haken nach!

Hintergründe und Fakten:
Im Jahre 2011 beginnt sich die KSL für den Erzabbau mit biotechnologischen Methoden zu interessieren, für eine oberirdische Laugung. Zitat:“Hinter Biomining wittern viele Experten deshalb das Next Big Thing, das die Abhängigkeit des rohstoffarmen West- und Mitteleuropas von Staaten wie China (speziell: Seltene Erden) beenden und eine nachhaltige Produktion vor Ort, in Mitteleuropa und Deutschland gewährleisten könnte. Die Kupfer Schiefer Lausitz GmbH beispielsweise plant ab 2016 den biotechnologischen Abbau von Kupfer, im April 2011 wurde die Genehmigung für den Betrieb erteilt. In der Lausitz sollen neben Kupfer (zwei Millionen Tonnen) auch noch Nickel, Kobalt, Molybdän, Palladium, Zink, Silber, Blei und Gold für rund zehn Milliarden Euro lagern.“
Im Jahre 2012 stehen die KGHM und die KSL gemeinsam in Verhandlungen.
Ende 2013 wird auf europäischer Ebene das Forschungsprojekt BioMOre angeschoben, was erstmals eine unterirdische Laugung mittels Frackingverfahren erproben soll, Projektpartner wird die KGHM.
Im Mai 2014 zieht sich die KSL plötzlich unter dem Vorwand, der Kupfergehalt des Schiefers wäre zu gering um wirtschaftlich förderfähig zu sein, zurück.
Im Jahre 2015 erschließt sich die KGHM weiter ihr Aufsuchungsgebiet. Mit dem Beginn der Erkundungsbohrung in Deschka stößt diese das erste Mal auf massiven Widerstand von Seiten der Bevölkerung. Der Beginn der Bohrung verzögert sich. Der Zeitplan verzögert sich, die im Arbeitsprogramm geplanten weiteren zwei Erkundungsbohrungen für 2015 können nicht mehr durchgeführt werden. Die Bohrproben werden zur Untersuchung nach Kanada geschickt, weil die Analyse hier nicht möglich sei (Wir erinnern, die KSL ist ein kanadisches Unternehmen!). Die Bohrprobenanalysen der Erkundungsbohrung Deschka liegen der KGHM im August 2015 vor. Nach Aussage des sächsischen Oberbergamtes waren diese sehr vielversprechend.
Trotzdem zögert die KGHM die Bekanntgabe ihrer weiterführenden Strategie heraus. Verschiebt diese von Oktober 2015 auf Dezember 2015, von Dezember 2015 auf Mitte Januar 2016, bis heute ist dazu nichts bekannt. Während die KGHM die Bekanntgabe ihrer weiteren Strategie verzögert, erscheint die KSL plötzlich wieder in der Öffentlichkeit. Sie gibt im November 2015 Ihre Bergbaupläne bekannt, das Abbauverfahren allerdings bleibt weiterhin unbenannt. Allerdings beteiligt sich die KSL bereits im Dezember 2015 am Raumordnungsverfahren. Auf die Nachfrage beim sächsischen Oberbergamt ob und in welcher Form Genehmigungsanträge von der KGHM wie auch von der KSL vorliegen, antwortet man „von der KGHM liegen keinerlei neue Genehmigungsanträge vor.“ Zur KSL schweigt man sich dort ganz einfach aus.
Unsere Vermutungen:
Als 2013 der europäische Beschluss zum Forschungsprojekt BioMOre erfolgt zieht sich die KSL abwartend zurück, ihr Aufsuchungsgebiet ist erschlossen, der Abbau mit konventionellen Methoden zu kostspielig. Die neue Abbaumethode mittels BioMOre-Verfahrens scheint lohnenswert. Man wartet ab was passiert. Bereits ab 2018 soll die Errichtung der zwei Fracking-Pilotstationen erfolgen, dies geht aus dem Beschluss der European Innovation Partnership on Raw Materials hervor. Diesen Zeitplan kann die KGHM seit 2015 nicht mehr einhalten. Das Aufsuchungsgebiet der KGHM weiter zu erschließen kostet Zeit und Geld. Außerdem ist mit weiteren und noch heftigeren Bürgerprotesten zu rechnen. Folgende Erkundungsbohrungen könnten verzögert oder verhindert werden….Das Aufsuchungsgebiet der KSL ist bereits komplett erschlossen, das Gebiet ist sehr dünn besiedelt, die Bürger bereits durch den Braunkohleabbau abgelenkt, zum Teil resigniert. Mit Protesten und Widerstand ist kaum zu rechnen. Der Abbau für die KSL aber mit herkömmlichen Methoden nicht lohnenswert. Für die KGHM wäre das Aufsuchungsgebiet der KSL strategisch sehr wertvoll. Die KGHM tritt mit der KSL 2015 wiederholt in Verhandlungen….
Die KGHM zögert ihre weiterführende Strategie bezüglich der Vorgehensweise auf ihrem eigenen Aufsuchungsgebiet heraus und wird sich dann vermutlich unter demselben Vorwand wie 2014 die KSL zurückziehen. Und wird dabei auf sinkende Kupferpreise und zu geringen Kupfergehalt des Schiefers verweisen. Während dessen stellt die KSL erforderliche Genehmigungsanträge und beteiligt sich am Raumordnungsverfahren. Die KGHM wird danach entweder die kompletten Rechte der KSL an deren Aufsuchungsgebiet erwerben oder aber sich finanziell an der KSL beteiligen. Siehe Zitat Lausitzer Rundschau November 2015: Geologe Kopp vermutet: „KSL will das Kupfer gar nicht mehr selbst fördern. Die verpacken jetzt ihre Erkenntnisse und überlassen alles anderen.“
Aus ihrem eigenen Aufsuchungsgebiet Weißwasser/ Weißwasser II wird die KGHM sich für ein paar Jahre zurückziehen, Proteste beruhigen sich, bald denkt niemand mehr über eine Rückkehr der KGHM nach. Mit dem Forschungsprojekt kann nun aber ohne Zeitverzögerung auf dem ehemaligen Aufsuchungsgebiet der KSL begonnen werden. Während die Forschungsperiode läuft hat die KGHM noch genügend Zeit ihr Aufsuchungsgebiet in aller Ruhe zu erschließen. Mit Protesten ist kaum noch zu rechnen, sie ist ja fast in Vergessenheit geraten. Außerdem läuft das Forschungsprojekt ja auf anderem Gebiet….Nach Beendigung der Forschungsarbeiten jedoch, so etwa nach 10 Jahren kann das Verfahren BioMOre zeitgleich auf dem ehemaligem Gebiet der KSL, dem Aufsuchungsgebiet der KGHM und den polnischen Aufsuchungsgebieten zum Kupferabbau eingesetzt werden.
Dass der Kupferbergbau erst in 10-15 Jahren kommt beteuern ja schließlich auch die Politik und die Behörden…

25.01.2016
Die Ergebnisse zur Erkundungsbohrung bleiben nun wohl doch Geschäftsgeheimnis und werden, anders als in der Veranstaltung in Zodel vom 25.03.2015 gegenüber den Bürgern verkündet, nun doch nicht bekanntgegeben. Die mehrmals angekündigte Information zu den weiteren Plänen der KGHM lassen auf sich warten. Was plant die KGHM denn nun wirklich?

Das Sächsische OBA hat der Initiative bis heute keine Antwort, siehe oben Ereignis vom 15.09.2015, gegeben, ob die KGHM denn nun entsprechende Auskunft zu den tatsächlich geplanten Vorhaben gemacht habe.

Die Politik Sachsens erklärt im Zusammenhang mit der Rohstoffpolitik in Sachsen alles zu unterstützen, was den Wirtschaftskreislauf in Gang bringe. Festzustellen ist, dass das Vorhaben, wenn es so durchgeführt werden sollte, so wie im Internet beschrieben, gerade keine Arbeitsplätze schaffen wird, was aber auch genau unter diesem Aspekt das Vorhaben überhaupt erst wirtschaftlich macht. Das aber ist Voraussetzung in Anbetracht des festgestellten nur geringen Vorkommens an Kupfer. Tatsächlich bliebe am Schluss eine zerstörte Natur zurück, die avisierte Abwanderung der hier lebenden Menschen fände statt, aber durch nichts anderes verursacht, als durch eben dieses Vorhaben. Die inzwischen festgestellte Zuwanderungstendenz wird aus diesen Gründen ihren Reiz verlieren, der beschriebene Wirtschaftskreislauf wird so zur Einbahnstraße.

Und vielleicht wird man am Schluss feststellen, dass Wasser kostbarer als Kupfer ist.

06.01.2016
Infoveranstaltung der Lausitzer Initiative in Weiswasser Station junger Naturforscher. Mitglieder des Kreistags Görlitz wollen das Thema weiter bekannt machen. Hinweis: der Landesentwicklungsplan lege zur Prüfung vor, hier könne man doch entsprechende Einwände machen? Antwort der Initiative: leider ist dieses Vorhabe dort nicht ausgewiesen, weil es sich nicht um konventionellen oberirdischen Abbau handele, sondern dieses Verfahren unterirdisch „in situ“ durchgeführt werde. Damit wirke sich dieses Vorhaben nicht auf das Landschaftsbild aus. Allerdings bestehe die Möglichkeit auf den immens hohen Wasserverbrauch hinzuweisen mit der Folge eines erheblichen Absinkens des Grundwassers. Am 18.01.2016 informiert die Lausitzer Rundschau von Christian Köhler, der bei der KGHM Kupfer AG nachgehakt hat, über diese Veranstaltung. Artikel ist sehr lesenswert und gibt weiteren Einblick über die Informationspolitik der KGHM. Die KGHM streitet auf Nachfrage der Pressevertreter ab, Forschungen auf dem Gebiet der vorhandenen Konzessionen zur Biolaugung und zum Fracking vorzuhaben. Das steht wiederum in Widerspruch zu den Informationen unter www.ecometals.org. Sven Schmitt, Sprecher des Helmholz-Zentrums schweigt sich aus, unter Berufung auf „vertragliche Vereinbarungen“.

08.12.2015
Infoveranstaltung der Lausitzer Initiative in Görlitz

12.11.2015
Infoveranstaltung der Lausitzer Initiative in Uhsmannsdorf im Gasthof Exner.

Oktober/November 2015
Die EU gibt bekannt, dass die Verfahrensakte in Sachen KGHM/BRD/Umweltschutz geschlossen wird, da keine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegeben sind, stellt aber zugleich fest, dass die Durchführung von Forschungsprojekten (geplante Feldtests im Gebiet Weißwasser) in jedem Falle zur Feststellung der Zulässigkeit einer unabhängeigen Umweltprüfung bedarf.

In dem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass das Sächsische Oberbergamt immer noch keine Antwort von der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) vorliegen hat.

 

05.11.2015
Einsichtnahme in die Verfahrensakte bei der Unteren Wasserbehörde in Görlitz. Es stellt sich heraus, dass Unterlagen des zu entsorgenden Verbrauchswassers nicht vorliegen. Eine Prüfung, ob das Bohrloch anschließend wie gefordert verfüllt wurde, fand nicht statt. Hinweis des Bearbeiters: „Wie sollen wir das machen, es besteht auch keine Pflicht das zu überprüfen.“ Wir fragen uns: Warum gibt dann aber Auflagen, die einzuhalten sind? Ähnlich fragwürdig die Auflage der Unteren Wasserbehörde aus Anlass der beantragten Erkundungsbohrung, „…der Vorhabensträger habe sicherzustellen, dass es zu keinen hydrogeologischen Störungen komme“, obgleich sich aus dem Arbeitspapier der KGHM zu der geplanten Erkundungsbohrung ergibt, dass das Unternehmen keinerlei Kenntnisse zum geologischen Untergrund habe. Wie kann das Unternehmen denn gleichwohl sicherstellen, dass es zu keinen Störungen kommt? Zu dieser Frage gibt es bis heute keine Antwort.

28.10.2015
Die Lausitzer Initiative führt eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger der Region im Preußischen Hof in Rothenburg durch. (Bekanntgabe zu dieser Veranstaltung erfolgt am gleichen Tag in der SZ).

17.10.2015
Nach Recherchen der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie wird bekannt, dass das Land Sachsen die zukünftige Gewinnung von Kupfer von der Feldes- und Förderabgabe befreit hat. Damit verzichtet das Land auf Einnahmen von Millionen von Euro (genaue Zahlen siehe Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs).

12.10.2015
Radio Lausitz berichtet, dass die Ergebnisse der Erkundungsbohrungen vorliegen und Weiswasser nunmehr einen umfangreichen Bericht und Plan erarbeitet.

20.09.2015
Beginn der Auswertung der zweiten Fortschreibung des Regionalplans Oberlausitz/Niederschlesien. Dieser liegt derzeit den Gemeinden zur Stellungnahme vor. Interessant ist, dass aus der Raumordnungsplanung keinerlei Informationen zu dem geplanten Vorhaben der KGHM Kupfer AG hervorgehen, obgleich der Flächenentwicklungsplan des Landes Sachsen diese Region als Kupferlagerstätte ausweist. Es kann davon ausgegangen werden, dass wegen des geplanten unterirdischen Abbaus eine entsprechende Ausweisung im Raumordnungsplan bewusst unterlassen wird. Damit entfällt allerdings dann auch die Erforderlichkeit der Einbeziehung der Gemeinden, was wiederum das weitere Vorgehen der KGHM Kupfer AG erheblich erleichtert. Hierzu der folgende Auszug aus dem Regionalplan:
„ …Auf eine zeichnerische Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Rohstoffabbau bzw. für die langfristige Sicherung von Rohstofflagerstätten auf Grundlage der in der Karte 11 des LEP dargestellten Verbreitung erz- und spathöffiger Gebiete im Regionalplan wird verzichtet. In der Karte 11 des LEP sind im Raum nördlich von Hoyerswerda bis in die Gemeinde Neißeaue ein Verbreitungsgebiet von Kupfer, Blei, Zink, Silber sowie im südlichen Oberlausitzer Bergland mit Schwerpunkt in der Gemeinde Sohland a. d. Spree ein Verbreitungsgebiet von Nickel dargestellt. Für die regionalplanerische Abwägung wurde die durch das Geokompetenzzentrum Freiberg e. V. i. A. des SMWA erarbeitete „Neubewertung von Spat- und Erzvorkommen im Freistaat Sachsen – Steckbriefkatalog“(2008)herangezogen.(http://www.bergbau.sachsen.de/download/bergbau/Rohstoffkatalog_Spat-Erzvorkommen.pdf, letzter Abruf vom 06.05.2015).
Das höffige Gebiet der „Nickelerz-Imprägnationslagerstätte Sohland“ umfasst eine Fläche von ca. 30 km². In Bezug auf eine wirtschaftliche Nutzung wird im Steckbrief betont, dass „keine Einschätzung zu einer möglichen wirtschaftlichen Nutzung abgegeben werden (kann), da die gegenwärtig vorliegenden Erkundungsergebnisse zu widersprüchlich sind. Falls verlässliche Ergebnisse aus geophysikalischen Messungen vorliegen, könnte ein Erkundungsbohrprogramm geplant werden“ (S. 139). Diese fachliche Lagerstätteneinschätzung rechtfertigt keine zeichnerische Gebietsfestlegung im Regionalplan, aus welcher sich Restriktionen für andere Raumnutzungen und Raumfunktionen ergeben würden. Für die weitere Erkundung der großräumigen Kupferlagerstätte „Weißwasser“ im Norden der Planungsregion, die sich nach Norden in das Land Brandenburg (Erkundungsgebiet Spremberg-Graustein) und nach Osten nach Polen (Erkundungsgebiet Stojanów bei Kohlfurt (Węgliniec)) fortsetzt, wurden durch das Sächsische Oberbergamt mit Stand 30.04.2015 zwei Erlaubnisse nach § 7 BBergG und eine Bewilligung nach § 8 BbergG erteilt. Die Lagerstätten liegen nach gegenwärtigem Kenntnisstand in Teufen zwischen 700 m und 1550 m und beinhalten neben Kupfererz auch Blei- und Zinnerz. Die bisherigen Instrumente der Raumordnung berücksichtigen „ausschließlich raumbeanspruchende Nutzungsansprüche oberhalb der Erdoberfläche, wie z. B. Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung sowie im oberflächennahen Bereich z. B. Trinkwasserschutz und Gewinnung oberflächennaher Rohstoffarten (Kies, Sand, Ton etc.)“ (Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2012): Nutzungen im Untergrund vorsorgend steuern – für eine Raumordnung des Untergrundes. Positionspapier aus der ARL Nr. 91, S. 2.). Für die raumplanerische Sicherung von in großen Tiefen liegenden Nutzungen bestehen bisher keine Erfahrungen (z. B. Restriktionen, die sich aus der Sicherung für andere Nutzungen ergeben). Mögliche Nutzungskonflikte können daher nicht bewertet werden.

15.09.2015
Eine erste Auswertung der Unterlagen zur Verfahrensakte in Sachen KGHM Kupfer – AG (Termin zur Einsichtnahme in die Akten beim Sächs. OBA am 28.08.2015) ergibt, dass das OBA offensichtlich keine Kenntnis davon hatte, dass die KGHM die Erkundungsbohrungen als Vorbereitung für die „Absteckung“ des Versuchsfeldes im Landkreis Görlitz plant. es sieht so aus, dass wohl nur Sachsens Landespolitiker involviert sind. Das geht aus einem Schreiben des Sächs. OBA an die KGHM Kupfer – AG vom 23.07.2015 hervor. Hierin wird die KGHM per Verfügung aufgefordert zu dem tatsächlich geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Zitat: „ In Bezug auf die Ihrem Unternehmen erteilte Aufsuchungserlaubnis für die Felder Weißwasser und Weißwasser II stellen wir fest, dass die bisherigen Arbeitsprogramme für die Aufsuchung ausschließlich konventionelle Arbeitsmethoden umfassen. Versuchsanwendungen im Rahmen eines Forschungsprojektes sind bislang nicht Bestandteil der vorgelegten Arbeitsprogramme. … Ihre Informationen erbitten wir bis Ende August 2015.“
Auf unsere Nachfrage teilte uns das Sächs. OBA hierzu mit, dass sie von der KGHM die Antwort erhalten hätten, das Sächs. OBA solle sich die entsprechenden Informationen hierzu vom BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) einholen.

04.09.2015
Vertreter der Lausitzer Inititiative gegen Rohstoffpiraterie folgen der Einladung der sächsischen Staatskanzlei. Gesprächsteilnehmer: Herr Dr. Stephan Rohde, Herr Dr. Bernd Wolters, Herr Schramm sowie Herr Wittig als Vertreter der ev. Kirche, Frau Franziska Heß vom BUND, Frau Karin Pavel und Ivon Obst Mantel von der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie.In der Sache wurde nicht abgestritten, dass die Feldversuche in der Lausitz geplant sind. Auf Nachfrage, warum gerade in der Lausitz, antwortete Herr Schramm: wir sollten doch mal einen Perspektivwechsel vornehmen und uns in die Lage der KGHM Kupfer AG versetzen. Die würden kaum daran interessiert sein ein solches Projekt in der Nähe von Leipzig als Feldversuch durchzuführen, wo mit erheblichem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen sei. Die Lausitzer Initiative machte auch die Informationspolitik zur Rohstoffstrategie des Landes Sachsens zum Thema und äußerte sich irritiert zu einigen Punkten dieser Informationspolitik, hier ein Auszug:

8.7 Sächsische Verwaltung
Die sächsische Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Rohstoffwirtschaft. Aufbauend
auf den teilweise jahrhundertealten Erfahrungen, gilt es, die vorhandenen Strukturen ständig
an den Erfordernissen der Rohstoffwirtschaft auszurichten:
❚ durch den Erhalt einer eigenständigen und effizienten sächsischen Bergverwaltung,
❚ durch Freiberg als zentralem Standort der rohstoffbezogenen Vollzugs- und Fachverwaltung,
❚ durch einen kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft,
❚ durch eine effiziente Organisation der Verwaltungsverfahren sowie
❚ durch die Sensibilisierung aller Bereiche der Verwaltung für Belange der Rohstoffwirtschaft.
8.8 Rohstoffbewusstsein
Die sächsische Rohstoffwirtschaft besitzt traditionell eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Das Hinwirken auf ein ideologiefreies, auf Wissen und nicht auf Ängsten beruhendes gesellschaftliches
Rohstoffbewusstsein ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auszugestalten:
❚ durch die Vermittlung des Wissens, dass die Rohstoffwirtschaft eine der wesentlichen
Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft ist,
❚ durch eine solide naturwissenschaftliche Grundlagenbildung in allen Bildungsstufen,
❚ durch eine gezielte Wissens- und Praxisvermittlung zu rohstoffrelevanten Themen für
alle Altersklassen und Bildungsschichten,
❚ durch eine offensive Informationspolitik hinsichtlich der Erfordernisse und Chancen einer
modernen Rohstoffwirtschaft,
❚ durch eine Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften, die sowohl die
traditionellen regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, als auch Chancen für eine
zukunftsfähige regionale Entwicklung eröffnet sowie
❚ durch eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der bereits erbrachten Leistungen bei der
Wiedernutzbarmachung in den Bergbaufolgelandschaften des Freistaates Sachsen.

Abschließend stellten die Vertreter der Initiative klar, dass sie den Prozess weiter begleiten werden und sich für eine Einbeziehung der Bürger einsetzen werden. In der anschließend verfassten Wurfsendung (s. dort) an alle Bürger bietet die Initiative allen interessierten Bürgern Informationen zum Projekt verbunden mit der Ankündigung von Informationsveranstaltungen in der Region zu allen Fragen rund um das geplante Vorhaben, die Gefährdung der Heimat, die Umweltgefahren, zum behaupteten wirtschaftlichen Aufschwung, obgleich regional keine Arbeitsplätze entstehen werden, die Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen der Konzerne durch die Politik unter Außerachtlassung der Interessen der Bürger, das Vorgehen der Politik zur „Veränderung“ des Rohstoffbewusstseins der Bürger zur Vermeidung von Widerstand.

 

28.08.2015
Einsichtnahme in die Verfahrensakte der KGHM Kupfer AG mit Vertretern der Initiative gegen Rohstoffpiraterie (Frau Gabriele Menschner, Herr Holger Mantel und Steffen Meier). Der Arbeitsplan der KGHM wurde nicht offengelegt. Aus den Unterlagen ergab sich unter anderem, dass das Sächsische OBA am 23.07.2015 die KGHM aufgefordert hatte, bis zum 31.08.2015 Stellung zu nehmen zu dem Forschungsprojekt BioMOre. Die KGHM antwortete fristgemäß und verwies auf das die insofern vorliegenden Informationen beim BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe).

18.08.2015
Die Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie gründet einen Verein. Weitere Aktivitäten werden geplant. Der Termin zur Einsichtnahme in die Akten der KGHM-Kupfer AG wurde für den 28.08.2015 genehmigt. Ein Gespräch beim Sächsischen Staatsministerium ist für den 04.09.2015 in Dresden geplant.

Fazit der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie:

ACHTUNG hat die EU möglicherweise längst eine klare Strategie vorbereitet? EIT Raw Materials das größte Rohstoffkonsortium, das es je gegeben hat, Kupfergewinnung mittels BioMOre und Biofracking eu-weit, mit Start in der wenig besiedelten Lausitz! Wie lässt sich das mit dem Bekenntnis zum Natur- und Landschaftsschutz in unserer Region und den eingegangen Verpflichtungen aus der Richtlinie Schutz Natura 2000 vereinbaren? Oder vertraut die EU hier schlicht auf die Aussagen der KGHM Kupfer AG und des Landes Sachsens, dass es sich hier in der gesamten Lausitz um angeblich gar nicht schützenswerte Natur handelt, die wenig attraktiv ist, weil durchgängig vom Braunkohleabbau geprägt, eine Gegend mit einer stetig zunehmenden Zahl von Abwanderungen, dafür aber bester Infrastruktur.

1. Warum wurde den Bürgern nicht von Anfang an deutlich gemacht, um was es bei den Erkundungsbohrungen wirklich geht?

2. Kann der Ausgang einer Meinungsumfrage die von den EU-Ländern zur FFH-Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen wieder rückgängig machen?

3. Sollte man diese Konflikte nicht eher den EUGH klären lassen?

4. Noch einmal: FFH-Schutzrichtlinie und unterirdische biochemische Versuche zum Rohstoffabbau in Landschafts- und Naturschutzgebieten, in SPA-Schutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten, sind mit geltendem Naturschutzrecht nicht vereinbar und eine allgemeine Meinungsumfrage gerichtet an Bürger ohne Hintergrundwissen, macht die EU zu einer mehr als fragwürdigen Institution.

5. Zur Risikobewertung: Wissen Sie, dass es sich bei dem neuen Verfahren um Fracking in teilweise deutlich weniger als 1000 Metern Tiefe handelt, und nicht um Fracking in Tiefen von mehr als 3000 Metern (ein Argument, dass die Befürworter in Sachen Öl- und Gasfracking immer gerne bringen, um deutlich zu machen, dass genau deswegen das Risiko einer Grundwasserkontaminierung nicht besteht)?

6. Ist bekannt, dass der geplante Kupferabbau in der Lausitz nicht in tief liegenden Schieferschichten stattfindet, sondern in Grundwassernähe und in geologisch aktiven Regionen und es hierzu noch keinerlei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über mögliche Risiken gibt?

7. Fakt ist, dass die mit der Erkundungsbohrung in Zusammenhang stehende Rohstoffstrategie des Landes Sachsen ungewollt und aus Sicht der Vorhabensträger zu früh an die Öffentlichkeit gelangte. Es steht zu vermuten, dass mit Abschluss der Erkundungsbohrung die Entwicklung eines neuen Raumordnungsprogramms gemeinsam mit der KGHM Kupfer AG zügig durchgeführt werden wird. Dies sollte zunächst von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt erfolgen. Hierbei wird geprüft werden, ob eine Entwidmung von FFH- und SPA Schutzgebieten möglich ist. Bereits im Jahr 2012 wurde vom Bundesverband Baustoffe Steine und Erden eine Broschüre herausgegeben zum Thema: „Rohstoffgewinnung in Schutz Natura 2000 Gebieten“. Daneben ist anzumerken, dass die KGHM Kupfer AG zurzeit die Übernahme der KSL (ebenfalls im Kupfergeschäft tätig) avisiert. Die KSL hatte vor einigen Jahren in der Region nördlich von Weißwasser ebenfalls Erkundungsbohrungen durchgeführt, sich nach Abschluss der Arbeiten aber bis auf weiteres nach Kanada zurückgezogen und wartet jetzt wohl die Ergebnisse der Raumplanung ab. Vielleicht verkauft sie ihre Rechte auch, an die KGHM? Vielleicht war alles vorher schon längst geplant. Wer kann das wissen?

Am 28.08.2015 hat die Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie vertreten durch Herrn Steffen Meier, Holger Mantel und Frau Gabriele Menschner gemeinsam mit einer Vertreterin des BUND, Frau Franziska Heß, von ihrem Einsichtsrecht in die Verfahrensakte zur Erkundungsbohrung in Deschka nehmen können. Wir sind hier noch in der Auswertung.

Anfang September folgten wir einer Einladung der Sächsischen Staatskanzlei zu einem Gespräch in Dresden.

Das Gespräch fand am 04.09.2015 auf Einladung des Herrn Dr. Stefan Rohde in der Staatskanzlei mit zwei Vertretern des Vereins Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie Karin Pavel und Ivonne Obst-Mantel, einem Vertreter der evangelischen Kirche, Herrn Erdmann Wittig aus Görlitz sowie einer Vertreterin des BUND, Frau Franziska Heß, statt. Die Sächsische Stastskanzlei war vertreten durch Herrn Dr. Rohde, Herrn Dr. Wolters und Herrn Schramm.

In der Sache ging es um die geplante Rohstoffstrategie in Sachsen.

In dem ca. 2 einhalb stündigen Gespräch konnten die von uns vorgebrachten Befürchtungen in Sachen geplanter Rohstoffabbau in der Lausitz leider nicht entkräftet werden. Im Gegenteil:

Inzwischen liegen die Ergebnisse der Erkundungsbohrung in Deschka vor. Die Proben wurden in Kanada ausgewertet. Ja, die KGHM Kupfer AG ist fündig geworden, ist aber nicht bereit die Ergebnisse und Auswertungen zu veröffentlichen, obgleich sie uns dies in der Informationsveranstaltung am 25.03.2015 in Zodel ausdrücklich zugesagt hatte.

Noch liegen laut Auskunft des Herrn Schramm zwar keine weiteren Genehmigungsanträge vor, wir müssen aber davon ausgehen, dass die nächsten Erkundungsbohrungen wie geplant beantragt werden und zwar in Kahlemeile, Dunkelhäuser und Rietschen. So die klare Aussage des Herrn Lagerpusch vom sächsischen Oberbergamt am 28.08.2015 in dem Termin zur Akteneinsicht. So geht es aber auch aus dem Arbeitsprogramm der KGHM Kupfer AG hervor.

Unbestritten befürwortet das Land Sachsen den unterirdischen Abbau von Rohstoffen, soweit dies technisch möglich ist. Die KGHM Kupfer AG ist aus Landessicht der geeignete Partner.

Der unterirdische Abbau soll über das neue Verfahren BioMOre, Biofracking ermöglicht werden. Bei diesem Verfahren wird in vorher gefracktes Gestein (Frackinstimulation) eine mit Bakterien versetzte Lauge eingebracht, um auf diese Weise die gesuchten Rohstoffe unterirdisch auszulaugen. Die Gefahren für die Umwelt, Grundwasserkontaminierung, mögliche Erdschläge, Absenkung der Böden, Probleme im Zusammenhang mit der Giftmüllentsorgung (Endlagersuche) etc. sind nicht abschließend erforscht.

Nach Aussage des Projektleiters Herrn Heyny gegenüber der Presse im März diesen Jahres eignet sich die Lausitz als Ort für erste Feldversuche, in denen die ersten Pilotfrackingstationen errichtet werden sollen. Bei Erfolg ist im Anschluss für ganz Mitteleuropa ein solcher Rohstoffabbau geplant.

Auf unsere Frage: Warum hier die Lausitz als Versuchslabor herhalten soll, antwortete ein Vertreter der Staatskanzlei: Wir sollten uns doch mal in die Lage der KGHM Kupfer – AG versetzen und einen entsprechenden „Perspektivwechsel“ vornehmen. So etwas könne man schlecht in Leipzig als Versuch starten, da müsse man mit Widerstand rechnen. Nicht aber in der dünn besiedelten, vom Bergbau ohnehin geprägten Lausitz.

Entsprechend ausgerichtet ist dann auch das vom Staatsministerium für Wirtschaft des Freistaates Sachsen hierzu herausgegebene Papier zur Rohstoffstrategie:

8.8 Rohstoffbewusstsein
Die sächsische Rohstoffwirtschaft besitzt traditionell eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Das Hinwirken auf ein ideologiefreies, auf Wissen und nicht auf Ängsten beruhendes gesellschaftliches
Rohstoffbewusstsein ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auszugestalten:
❚ durch die Vermittlung des Wissens, dass die Rohstoffwirtschaft eine der wesentlichen
Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft ist,
❚ durch eine solide naturwissenschaftliche Grundlagenbildung in allen Bildungsstufen,
❚ durch eine gezielte Wissens- und Praxisvermittlung zu rohstoffrelevanten Themen für
alle Altersklassen und Bildungsschichten,
❚ durch eine offensive Informationspolitik hinsichtlich der Erfordernisse und Chancen einer
modernen Rohstoffwirtschaft,
❚ durch eine Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften, die sowohl die
traditionellen regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, als auch Chancen für eine
zukunftsfähige regionale Entwicklung eröffnet sowie
❚ durch eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der bereits erbrachten Leistungen bei der
Wiedernutzbarmachung in den Bergbaufolgelandschaften des Freistaates Sachsen.

8.7 Sächsische Verwaltung
Die sächsische Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Rohstoffwirtschaft. Aufbauend
auf den teilweise jahrhundertealten Erfahrungen, gilt es, die vorhandenen Strukturen ständig
an den Erfordernissen der Rohstoffwirtschaft auszurichten:
❚ durch den Erhalt einer eigenständigen und effizienten sächsischen Bergverwaltung,
❚ durch Freiberg als zentralem Standort der rohstoffbezogenen Vollzugs- und Fachverwaltung,
❚ durch einen kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft,
❚ durch eine effiziente Organisation der Verwaltungsverfahren sowie
❚ durch die Sensibilisierung aller Bereiche der Verwaltung für Belange der Rohstoffwirtschaft.

Die anwesenden Vertreter der Staatskanzlei haben hierzu keine Stellungnahme abgegeben.
Wir lassen diese Ausführungen unkommentiert. Jeder mag sich ein eigenes Bild machen. Nur eines kurz: es ist schon äußerst befremdend festzustellen, dass Sachsens Verwaltung im Dienste und im Dialog mit der Wirtschaft und nicht im Dienste und im Dialog mit den Bürgern steht. Auch erscheint uns die Aussage die Rohstoffwirtschaft besäße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung höchst fragwürdig, insbesondere wenn diese Rohstoffwirtschaft allenfalls hochqualifizierten Bürgern (Biochemiker) Arbeitsplätze bieten wird, denn es handelt sich bei dem geplanten Projekt eben gerade nicht um traditionell durchgeführten Bergbau. Und bereits für die Erkundungsbohrungen kamen ausschließlich polnische Bohrtrupps zum Einsatz.

Was bleibt sind nicht abschätzbare Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger (insbesondere auch langfristig), mögliche Vernichtung von Existenzen, weil sie auf den aufkeimenden Tourismus vertrauten, Wegzug von Bürgern, Bohrtürme im Abstand von wenigen Kilometern in der gesamten Lausitz als durchaus realistisches Szenario. Der Gewinner ist, wie so oft der dahinterstehende Konzern, sicher nicht der Bürger, sicher nicht die Natur. Nachhaltige Rohstoffwirtschaft bedeutet auch, dass wir mit diesem Szenario über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten werden rechnen müssen, eine anschließende Renaturierung, wenn überhaupt möglich, werden die meisten von uns wohl kaum noch erleben.

Welche juristischen Möglichkeiten einer Einflussnahme durch die Bürger und Gemeinden bestehen ist zur Zeit noch ungeklärt. Wie riskant dieses Vorhaben ist, kann nur von wirklich unabhängigen Sachverständigen, die nicht in das Projekt (weder unmittelbar, noch mittelbar) eingebunden sind, beurteilt werden. Wie die betroffenen Bürger wirklich dazu stehen, wird sich in der Zukunft zeigen. Allerdings setzt dies voraus, dass jeder über die Tragweite der Rohstoffstrategie Sachsens umfassend und lückenlos informiert wird. Hierin sehen die von den Bürgern entsprechend mandatierten Verbände, Vereine und Kirchen eine wichtige Aufgabe.

17.08.2015
„Rohstoffabbau im Netz soll Bergbau attraktiv machen“, Freiberg: Mit digital aufbereiteten alten Akten will Sachsen potenziellen Bergbauinvestoren die Suche nach Bodenschätzen am Computer ermöglichen. Rund zwei Akten Kilometer, die geologischen Untersuchungen auf der gesamten Landesfläche dokumentieren und die im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Freiberg schlummern, sollen für das Internet aufbereitet werden. Das rund 20 Millionen Euro teure Gesamtprojekt ist nach Angaben von Projektleiterin Katrin Kleeberg auf etwa zehn Jahre angelegt. Es sei das Schlüsselvorhaben der Sächsischen Rohstoffstrategie und bundesweit einzigartig. Die Daten sollen es den Bergbauunternehmen erleichtern, bekannte Erz- und Spatlagerstätten nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten, um alte Bergbaureviere eventuell neu zu erschließen. Im Landesamt werden seit 1785 die Dokumentationen zu Bodenbohrungen sowie Bohrkern – in Holzkisten lagernd – aufbewahrt. (dpa)

09.07.2015
Mitteilung von Brüssel, Referat 0.1 Untersuchung – Auswahl und Prüfung (OLAF, EUROPEAN ANTI-FRAUD OFFICE), dass unsere Informationen zum geplanten Kupferabbau in der Lausitz in FFH-Schutzgebieten keinen Hinweis auf eine Unregelmäßigkeit oder einen Betrug enthalten, sondern vielmehr nur auf mögliche Diskrepanzen zwischen einzelnen Projekten hindeutet. (Gemeint ist der von uns beanstandete Widerspruch zwischen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der FFH-Richtlinien und der gleichzeitigen Förderung von Rohstoffabbau in FFH-Schutzgebieten.

06.07.2015
Beginn des Abbaus des Bohrturms in Deschka. Laut Auskunft der KGHM Kupfer AG sollen die Bohrproben in Kanada untersucht werden. Mit dem Ergebnis werde Ende August 2015 gerechnet.

Juni 2015:
Die Internetseite der KGHM Kupfer-AG geht nun offen mit dem Thema Kupferabbau in der Lausitz um. Ja, im gesamten Erlaubnisfeld Weißwasser und Weißwasser 2, das bis kurz vor Görlitz reicht, soll Kupfer abgebaut werden. Begründung für die Entscheidung: Eine wenig besiedelte Region mit unterstellt zunehmender Abwanderung der Bevölkerung, eine Region, die angeblich bis kurz vor Görlitz landschaftlich vom Braunkohleabbau geprägt ist, vorhandene beste Infrastruktur, insgesamt also hervorragende Bedingungen für den Start der ersten Feldversuche Kupferabbau über biofracking unter Einsatz des neuen BioMore-Verfahrens. Hilfreich dabei die Unterstützung vom Land Sachsen. Dies wird ihr neues, bislang geheim gehaltenes Bekenntnis gegenüber den Touristikverbänden, seinen neu zugewanderten Bürgern und denen gegenüber erklären müssen, die schon lange hier leben und nie die Absicht hatten, abzuwandern. Genauso wie Sachsen eine Erklärung zu der Behauptung schuldig bleibt, dass diese Region angeblich eine von Tagebau gezeichnete Landschaft sei. Von Görlitz bis weit nach Rothenburg hat es nie einen Braunkohleabbau gegeben. Stattdessen sind in der gesamten Region große zusammenhängende FFH und SPA-Schutzgebiete entstanden. Wir erinnern uns: Noch Anfang 2000 hatte sich Sachsen zum Ausbau des Natur- und Landschaftsschutzes bekannt, Tourismusprojekte unterstützt und Investoren mit dieser Zielrichtung ins Land gelockt. Sachsen ging die Verpflichtungen zum Programm Schutz Natura 2000 ein. UNESCO geschützte Landschaften entstanden, EU-Gelder flossen. Diesen Widerspruch gilt es zu lösen, Erklärungen stehen aus. Auch die Touristikverbände und die Stadt Görlitz, die auch durch das bislang attraktive Umland an Attraktivität für Besucher aus aller Welt gewonnen hatte und eine stetig steigende Zahl von Touristen zu verzeichnen hat, wird Antworten erwarten, genauso wie die Bürger, die in die Politik des sanften Naturtourismus vertraut und investiert hatten. Fragen auch an die EU, die viele dieser Projekte erst ermöglicht hatte.

11.06.2015:
Einsicht in das Arbeitsprogramm der KGHM Kupfer AG.

Vertretern der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie wurde am 11.06.2015 von der Gemeinde Neißeaue Einsicht in das Arbeitsprogramm der KGHM Kupfer AG gewährt. Dieses datiert auf den Februar 2013 und liegt der Gemeinde seit ca. diesem Zeitpunkt vor.

Auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms wurden und werden bei den betreffenden Gemeinden für die dort geplanten Bohrungen nunmehr die Betriebspläne eingereicht, deren Zulassung die KGHM Kupfer-AG beim Sächsischen Oberbergamt beantragt.

Lediglich diese Betriebspläne werden den Gemeinderäten vorgestellt. Um aber zu einer Einschätzung für die Abstimmung dafür oder dagegen zu kommen, ist zwingend die Kenntnis der Gemeinderäte auch über den Inhalt des Arbeitsprgramms aus dem Jahre 2013 wichtig. Denn erst aus diesem Papier lässt sich ein Zusammenhang zwischen einer beantragten Erkundungsbohrung und den weiteren damit verbundenen Plänen erkennen.

Einer Veröffentlichung des Arbeitsprogramms stimmte die Bürgermeisterin der Gemeinde Neißeaue nicht zu, auch nicht einer Weiterleitung an die Stadt Görlitz. Sie verwies darauf, dass die Firma GEOS und die KGHM Kupfer AG dies ausdrücklich untersagt habe.

Der Inhalt des Arbeitsprogramms wird offensichtlich bewusst verschwiegen. Genauso wie auch die Rohstoffpolitik des Landes Sachsen. Erst nachdem die Lausitzer Initiative auf der Informationsveranstaltung der KGHM Kupfer AG am 25.03.2015 in Zodel mit den Ergebnissen ihrer Recherchen konfrontierte, wurden die zunächst offensichtlich unwahren Behauptungen, die von der KGHM Kupfer AG und dem Sächsischen OBA über die Presse öffentlich bekannt gegeben wurden, revidiert, allerdings nur soweit, als sich die Fakten offensichtlich aus dem Internet nach verfolgen lassen können.
Die Einsicht in das Arbeitsprogramm der KGHM Kupfer-AG bringt nun aber weitere wichtige Details ans Tageslicht. Diese lassen sich wie folgt zusammen fassen:

1.       Die Erkundungsbohrungen läuten die sog. 2. Phase des Vorhabens ein, nachdem zuvor seismologische Messungen in der Region stattgefunden haben.
2.       Folgende weitere Erkundungsbohrungen (außer in Deschka) sollen ebenfalls noch in 2015 erfolgen:
–          Bohrung in Kahlemeile
–          Bohrung in Dunkelhäuser
–          Bohrung in der Nähe von Rietschen
–          Operativ können weitere Bohrungen folgen
3.       Bei positiven Ergebnissen werden sich die Arbeiten nach Polen ausweiten. Parallel zu den Probebohrungen in Deutschland werden dann Probebohrungen auf der anderen Seite der Neiße in Polen durchgeführt.
4.       Ein grenzübergreifender (wohl unterhalb der Neiße weiterführend) Bergbau nach Polen ist laut Arbeitsplan der KGHM nicht ausgeschlossen.
5.       Hauptziel ist das Aufsuchen von Kupfer, Silber, Gold, Blei, Platin, Renium, und Palladium. Die Förderung von Begleitstoffen (oberflächige Bodenschätze) wie Kohle, Öl und Gas ist nicht ausgeschlossen.
6.       Das Abteufen ist nur vorerst als kombinierte Rollmeissel Kernbohrung vorgesehen.
7.       Die Flächeninanspruchnahme ist auf landwirtschaftlichen Flächen, die an Straßen liegen, vorgesehen.
8.       Die Bohrungen werden in Tiefen von maximal 1050 m durchgeführt.

Aus dem Internet ergeben sich die folgenden weiteren Fakten:
9.       Auf der seit kurzem eingerichteten Internetseite der KGHM wird das gesamte Erlaubnisfeld Weißwasser II als eine Landschaft dargestellt, die von dem Bergbau geprägt, mit wenig Menschen besiedelt, ein Abwanderungsgebiet darstellt, allerdings mit einer sehr guten Infrastruktur. Ab 2018 sollen, wie bereits recherchiert (European Innovation Partnership on Raw Materials und in einer Presseerklärung vom 20.04. von dem Projektleiter Herrn Dr. Heyny bekanntgegeben) in dem Erlaubnisfeld Weißwasser/Weiswasser II, das sich bis in die Neißeaue erstreckt, 2 Pilotstationen für Biofracking errichtet werden, um dort in einem Feldversuch den unterirdischen Abbau von Kupfer über ein neues Verfahren (BioMOre) zu testen.
10.   Inzwischen wurde bekannt, dass die oberhalb von Weißwasser/Weißwasser 2 bis nach Spremberg von der kanadischen Firma KSL erworbenen Aufsuchungsrechte an die KGHM übertragen wurden. Der Kreis schließt sich. Die KGHM hat sich die Abbaurechte unserer Region vom Landkreis Görlitz bis nach Brandenburg gesichert.

26.05.2015:
Wissenschaftssendung im ZDF „Leschs Kosmos, Bakterien außer Kontrolle?“ In einem Beitrag der Sendung wird auch über das neue Verfahren BioMOre zur Gewinnung von Kupfer berichtet und über die Forschungen, die hierzu am Helmholtz Zentrum in Dresden/Rossendorf laufen. Leschs Kommentar: Mir wird unwohl bei der Vorstellung von riesigen Laugenbehältern und Lagerstätten. Die Menschen sollte sich stattdessen Gedanken über das Recyceln von Kupfer machen. Hier sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

21.05.2015:
Die Europäische Kommission bestätigt den Empfang der von der Lausitzer Initiative am 27.04.2015 eingereichten Beschwerde, die unter dem Aktenzeichen CHAP (2015)01342 registriert wurde und teilt mit, dass sie die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund des einschlägigen EU-Rechts prüft.

18.05.2015:
Das Sächsische Staatsministerium stellt klar, dass bei Auffinden von Rohstoffen, Zitat:“…die Sicherheit verbunden (ist), dass diese einheimischen Rohstoffe … gewonnen und weiterverarbeitet werden. Die Kupferlagerstätte bietet darüber hinaus ein Potenzial für einheimische Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze.“

Der Bohrplatz zwischen Deschka und Zentendorf wird eingerichtet. Nachdem zahlreiche Bürger das Vorhaben mit Photos festhalten, wird ein Schild an den Bauzaun gebracht: Photographieren verboten! Wahrscheinlich kennt die polnische Firma nicht die deutschen Gesetze?

Die Lausitzer Initiative errichtet ihre „Mahnwache“ 500 m vom Bohrplatz entfernt mit zahlreichen Informationen über das Vorhaben.

Im ZDF erscheint in der Sendung „Hallo Deutschland“ der Bericht über die Protestbewegung der Bürger von Deschka und Zentendorf und ihren Marsch zum Bohrplatz am 21.04.2015 mit Interviews von Vertretern der GEOS, des Sächsischen Oberbergamtes und Vertretern der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie.

13.05.2015:
Kreistag in Görlitz. Vertreter der Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie berichten über die Erkundungsbohrung bei Deschka und die Pläne des Landes Sachsen in der Lausitz erste Pilotfrackingstationen zur Gewinnung von Erzen/Kupfer unter Einsatz von biochemischen Laugen zu errichten. Keiner der Anwesenden weiß angeblich darüber Bescheid, auch nicht die Landratskandidaten für die Wahl im Juni.

05.05.2015:
Der Widerspruchsbescheid geht nun auch den Widerspruchsstellern zu. Er umfasst 24 Seiten. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Widerspruch unzulässig und unbegründet ist. Die Bohrung kann beginnen.

30.04.2015:
-Öffentliche Bekanntmachung über die Presse durch das Sächsiche Oberbergamt, dass der verhängte Baustopp zur Erkundungsbohrung in Deschka wieder aufgehoben wurde und das Vorhaben genehmigt ist. Die diesbezügliche Entscheidung liegt den Einlegern des Widerspruchs zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vor.
-Unter dem Titel „Naturschützer warnen vor Jagd nach Wölfen“ findet sich in der SZ vom gleichen Tag die Mitteilung: „…Dem Naturschutzbund Nabu zufolge will die Europäische Kommission die Naturschutzgesetzgebung prüfen. Nabu Präsident Olaf Tschimpke befürchtet fatale Folgen für bedrohte Arten und Tausende Schutzgebiete in Deutschland. …Wie ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums bestätigt, will die EU Kommission in den nächsten Wochen per Internet allen Europäern die Möglichkeit geben, ihre Meinung zur sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und zum Vogelschutz zu äußern. Die entsprechende Internetseite war bis gestern noch nicht frei geschaltet. Wer sollte damit auch etwas anfangen können? Wer ist informiert? Was ist mit den Menschen, die gar keinen Internetanschluss haben?

27.04.2015: Die Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie erfährt, dass der EU-Kommissar Karmenu Vella in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Deutschland mit einer Klage vor dem EUGH droht, weil diese ihre Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat (FFH-) Richtlinie Schutzgebiete auszuweisen, diese miteinander zu vernetzen und rechtlich zu schützen nicht einhält. In einem offenen Brief an den Eu-Kommissar Herrn Vella, die Generaldirektion Umwelt sowie weiteren Behörden der EU Kommission klärt die Initiative die Mitglieder der EU-Kommission darüber auf, dass in BioMOre Versuche in der Lausitz in FFH- und SPA Schutzgebieten geplant sind und von der EU finanziell gefördert werden (Programm Horizon 2020). Die Initiative legt dar, dass sie nicht nachvollziehen kann, wie sich vereinbarter Landschafts-, Natur- und Artenschutz vereinbaren lässt mit der finanziellen Förderung von Rohstoffprojekten in ein und derselben Region und ob vor diesem Hintergrund eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der FFH Richtlinien überhaupt Erfolg haben kann.

21.04.2015:
Das ZDF filmt den stillen Protestmarsch der Bürger zum Bohrplatz und führt Interviews.

20.04./21.04.2015:
Erste öffentliche Stellungnahme des Sächsischen OBA und des Landes Sachsen in der SZ „Sachsen steuert Megaprojekt für neue Rohstoffe“ und baut in Freiberg eines der größten europäischen Forschungsvorhaben auf. Laut Internetrecherche findet sich unter hhttp.//biosachsny.com.de eine Pressemitteilung, dass bereits am 17.04.2014 am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf die Auftaktveranstaltung zur nachhaltigen Rohstofftechnologien dank Bakterien stattfand.
Projektleiter des BioMOre Vorhabens Herr Heyny erklärt öffentlich gegenüber der Presse (http://bohrplatz.org), dass die Erkundungsboohrung sehr wohl in Zusammenhang mit der „pilot installation for biofracking“ steht, Zitat: „Dieser Feldtest könnte in Weißwasser stattfinden, das ist angedacht, weil der Erzkörper da relativ bekannt ist.“

Die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird beantwortet. Der Sächsische Wirtschaftsminister Herr Dulig behauptet, dass die Gemeinde Neißeaue am 25.04.2013 keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben hat. Richtig ist das die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt noch keinen dahingehenden Beschluss gefasst hatte, sondern um Fristverlängerung gebeten hatte (SZ Online vom 07.05.2013). Das Vorhaben wurde danach von den Gemeindevertretern abgelehnt. Auch im Januar 2015 stellte die Gemeinde in ihrer umfangreichen Stellungnahme erneut klar, dass sie gegen Erkundungsbohrungen in der Gemeinde Neißeaue zwischen Deschka und Zentendorf sei. Herr Dulig behauptet auf die Frage nach der Finanzierung des Vorhabens des weiteren, dass im nicht bekannt sei, ob das Vorhaben u.a. auch aus Fördermitteln finanziert wird. Hierzu konnte die Lausitzer Initiative öffentlich klarzustellen, dass auch die EU-Förderung des Vorhabens allgemein bekannt sein dürfte. Finanziert wird dieses Vorhaben u.a. aus dem Förderprogramm Horizon 2020.
Nachdem schließlich alle Details zu den Hintergründen der Erkundungsbohrung in Deschka ans Licht der Öffentlichkeit kommen, verweist das Sächsische Staatsministerium ab Mai 2015 in seinen Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKEN und der AfD auf die von der Lausitzer Initiative an die Öffentlichkeit gebrachten Links im Internet zum Thema BioMOre, sowie zur Errichtung von Pilotstationen zum Biofracking in der Lausitz. Auf die konkrete Frage allerdings, welcher Ablauf und in welchem Zeitrahmen das EU-Forschungsprojekt BioMOre geplant ist und welche Standorte in Sachsen für die abschließenden Feldtests im Rahmen des EU-Forschungsprojektes BioMOre vorgesehen sind, antwortet das Sächsische Staatsministerium, Zitat: “Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen…“ Allerdings scheint es ein Anliegen der sächsischen Staatsregierung zu sein, die offensichtlich schon längst feststehende Strategie „behutsam“ ins Bewusstsein der hiesigen Bürger zu bringen. In diesem Sinne

18.04.2015: Die SZ berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an den sächsischen Landtag zur Kupferbohrung, u.a. ob und wenn ja mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck die Staatsregierung die Probebohrung des Unternehmens KGHM in Sachsen fördert sowie, ob das Unternehmen Fördergelder aus EU Projekten erhält, wenn ja, in welche EU-Projekte die Probebohrung eingebunden ist.

Die Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie erlangt mittels Internet Recherchen Kenntnis, dass die Erkundungsbohrung in Zusammenhang mit einem EU weit angelegten Projekt steht. Insgesamt 22 Länder und 116 Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen sind an dem Netzwerk EIT Raw Materials beteiligt. Dieses weltweit größte Konsortium, das es je gegeben hat, hat sich zusammengeschlossen, um gemeinsam EU-weit u.a. alternative Methoden zum Rohstoffabbau zu erforschen und umzusetzen u.a. mittels eines neuen, noch in der Forschung befindlichen Verfahrens (BioMOre und Biofracking).

15.04.2015: Das sächsische Oberbergamt verfügt auf den Widerspruch der Bürger einen vorläufigen Baustopp.

08.04.2015: Betroffene Bürger und die BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie formulieren nochmals einen Widerspruch gegen das Vorhaben gerichtet an das Sächsische OBA und tragen nochmals ihre Bedenken zur geplanten Erkundungsbohrung vor. Diese sind im Wesentlichen:

–          Akute Gefährdung des Grundwassers, da mangels Kenntnis vom hydrogeologischen Zustand des Bohrgebiets kein Nachweis erbracht werden kann, dass eine Grundwasserkontaminierung ausgeschlossen ist.
–          Nichtvorhandensein eines Havarieplans zum Zeitpunkt der Genehmigung. Keinerlei Risikomanagement.
–          Unzureichende Sicherheitsleistung zur Absicherung der aus § 55 BBergG folgenden Eingriffe (€ 40.000,00 zum Vergleich Kosten der Erkundungsbohrung: ca. 2,5 Mio. Euro)
–          Bohrung erfolgt in weniger als 500 m Entfernung zum FFH-Schutzgebiet
–          Bohrung erfolgt in 500 m Entfernung vom ersten Wohnhaus du 600 m entfernt vom Kindergarten in Deschka

25.03.2015: Auf einer Informationsveranstaltung der KGHM Kupfer AG in Zodel konfrontieren die Bürger die Vertreter der KGHM und des Sächsischen OBA mit ihren zwischenzeitlich eingeholten Informationen zu den wahren Hintergründen betreffend die Bohrung. Sie haben herausgefunden, dass im Anschluss an die Erkundungsbohrung über das sog. BioMOre Verfahren die Rohstoffe mithilfe einer sog. Frackingstimulation und nachfolgender Auslaugung unter Verwendung von genmanipulierten Bakterien unter Tage gefördert werden sollen. Ab 2018 sollen laut Veröffentlichen der EU im Aufsuchungsgebiet zwischen Weißwasser und Neißeaue zwei biofracking Bohranlagen als Pilotprojekt errichtet werden (http://ec.europa.eu/index_en.htm, BioMOre EUROPEAN PARTNERSHIP ON RAW MATERIALS). Diese Pilotstationen sollen Auskunft geben, welche möglichen Gefahren bei Anwendung des BioMOre-Verfahrens für die Umwelt, das Grundwasser und die geologischen Untergrundstrukturen möglich sind. Das Projekt soll laut Veröffentlichung der EU-Kommission 2018 im Gebiet Weißwasser starten und kann sich bis Neißeaue erstrecken. Die anwesenden Vertreter wollten hierzu unter Hinweis auf Geheimhaltung keine Auskunft geben.

03.03.2015: das Sächsische Oberbergamt erklärt in einer Pressemitteilung, dass die geplante Erkundungsbohrung in Deschka in keinem Zusammenhang mit der geplanten mit dem Projekt der geplanten Errichtung einer „pilot installation for biofracking“ steht. Dem schließt sich die KGHM-Kupfer AG an. Hintergrund ist die Gewinnung von Kupfer über ein neues Verfahren (BioMOre).

18.01.2015: Die Bürger der Gemeinde Neißeaue erfahren, dass die KGHM Kupfer AG (Tochter der KGHM in Polen) mit Sitz in Weißwasser, 2 Beschäftigte, Stammkapital 4 Millionen Euro, zwischen Deschka und Zentendorf eine Erkundungsbohrung in 700 m Tiefe durchführen will, weniger als 1 km vom Trinkwasserspeicher, knapp 500 m vom nächsten Wohnhaus und 600 m vom Kindergarten des Ortes Deschka und nur 700 m von FFH-Schutzgebieten entfernt. Es geht um mögliche Kupfervorkommen. Mehr als 500 Bürger legen Anfang Februar gegen den sog. Hauptbetriebsplan Einwendungen ein, die sie an das Sächsische Oberbergamt richten. Das Sächsische OBA ignoriert die Einwendungen und genehmigt den Hauptbetriebsplan der KGHM Kupfer AG Anfang März 2015.

Bild3